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Neue Entscheidung der GBK bei biologischen Verfahren

Am 29.11.2014 hat die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V der Großen Beschwerdekammer (GBK) verschiedene Fragen vorgelegt hat.

Wichtig war hier:

  • Ist ein Product-by-process-Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, gewährbar, wenn seine Verfahrensmerkmale ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen definieren
  • Ist ein Anspruch, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, auch dann gewährbar, wenn das einzige am Anmeldetag verfügbare Verfahren zur Erzeugung des beanspruchten Gegenstands ein in der Patentanmeldung offenbartes im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ist?

Die Beweggründe liegen wie der Arbeitskreis richtig herausgearbeitet hat im sozio-ökonomischen, nicht im ethisch-moralischen Bereich. Ansonsten wären alle Pflanzen – vermutlich sogar alle höheren Lebewesen – per se von der Patentierung ausgenommen, und nicht nur solche, die mit bestimmten Verfahren hergestellt werden.

Der Fall ist nun entschieden worden:

  • Die Frage der Gewährbarkeit von Produkten, die von “ im wesentlichen biologischen Verfahren” resultieren ist unabhängig von Art. 53 (b) EPÜ.
  • Produktansprüche oder Product-by-Process-Ansprüche sind gewährbar, unabhängig davon, ob sie auf einem im wesentlichen biologischen Verfahren beruhen.

Nach zulesen unter: http://www.epo.org/service-support/updates/2015/20150407.html