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Giftige Prioritäten – epi-Artikel 1 /2015

Liebe Kollegen/innen, die den D-Teil nicht aus den Augen verlieren dürfen…….Wir erinnern uns: Kraft einer Fiktion gemäß Art. 54 Abs. 3 EPÜ gelten nachveröffentlichte europäische Patentanmeldungen oder Patente mit älterem Zeitrang („europäisches älteres Recht“) als fiktiver Stand der Technik, der nach Art. 56 Satz 2 EPÜ allein für die Neuheitsprüfung heranzuziehen ist. In letzter Zeit gab hier die Entscheidung T 1496/11 eine Menge Diskussionsstoff unter den Stichwort „Giftige Teilanmeldung“ bzw. „toxic priority“. Hierzu gibt einen neuen, lesenswerten Artikel im epi 1/2015 und einen sehr guten Vortrag von Dr. Guntz vom EPA , www.grur.org/uploads/tx_meeting/Vortrag_Dr._Guntz.pdf